Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Akrobatia Versicherungsmakler UG (haftungsbeschränkt)
(nachstehend Anbieter genannt)

Teil I. Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Akrobatia Versicherungsmakler UG (haftungsbeschränkt), Aurbacherstr. 2 in D-81541 München nachfolgend Anbieter genannt – und den Kunden, welche über die Internetseite https://www.easy-kurzzeitkennzeichen.de/ des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung von Vertragsschlüssen zwischen dem Kunden und dem Versicherungsgeber, so wie sie auf der Internetseite https://www.easy-kurzzeitkennzeichen.de/ des Anbieters angeboten werden. Der Anbieter ist Versicherungsmakler und arbeitet einzig für die Interessen des Kunden.

(2) Eine anderweitige oder weitergehende Tätigkeits- oder Beratungsverpflichtung, außer für die Vermittlung des vom Kunden gewünschten Versicherungsschutzes besteht nicht, oder der Kunde beauftragt den Anbieter.


§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Das Angebot des Anbieters auf der Internetseite https://www.easy-kurzzeitkennzeichen.de/ zur Vermittlung von Versicherungsleistungen ist verbindlich und stellt gleichzeitig ein verbindliches Angebot des Versicherungsgebers zum Abschluss eines Versicherungsvertrages mit dem Kunden dar.

(2) Der Kunde kann dieses Angebot über das Online-Warenkorbsystem annehmen. Hierzu hat der Kunde den für ein Kurzzeitkennzeichen gewünschten Versicherungsschutz auszuwählen und im „Warenkorb“ abzulegen. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (über die Schaltfläche „Bestellung bearbeiten“ oder auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Annahmeerklärung beim Anbieter ab, welche zum Abschluss eines Versicherungsvertrages mit dem Versicherungsgeber führt.

(3) Anfragen des Kunden, die schriftlich, telefonisch, per Telefax oder per Email oder über das auf der Internetpräsenz integrierte Kontaktformular an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches sämtliche Vertragsdaten sowie gegebenenfalls die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird, kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Das Angebot des Anbieters kann der Kunde innerhalb von 5 Werktagen annehmen.

(4) Die Abwicklung der Bestellung des Kunden und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.


§ 4 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


§ 5 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt


§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, für Verletzungen der in den §§ 60, 61 VVG geregelten Pflichten, bei Verzugsschäden (§ 286 BGB) und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Soweit die Haftung für Schäden dem Anbieter gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.


§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliche-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.


Teil II. Wichtige Kundeninformationen


1. Identität des Anbieters

Name:Akrobatia Versicherungsmakler UG (haftungsbeschränkt)
Straße & Hausnummer:Aurbacherstraße 2
PLZ & Ort:81541 München
Telefon:+49 (0)89 - 45 45 49 44
Telefax:+49 (0)89 - 50 27 080
E-Mail-Adresse:support@easy-kurzzeitkennzeichen.de

3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters


4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Vertragssprache ist deutsch.

Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Vertragsdaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen, die Datenschutzerklärung, der Geschäftsbesorgungsvertrag (Maklervollmacht), die Allgemeinen Internet- und Geschäftsbedingungen, Beratungsverzicht oder Beratungsprotokoll, die allgemeinen Versicherungsbedingungen / AGB´s des Versicherers), die Widerrufsbelehrung dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.


5. Wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistungen

Die wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der Dienstleistungen finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.


6. Preise und Zahlungsmodalitäten

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.


7. Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen

Die Kündigung dieses Vertrages ist gemäß § 309 Nr. 13 BGB in Textform möglich.


Teil III. Verwendung und Handhabung der Versicherungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den ordnungsgemäßen Versicherungsschutz/ für den Verkauf von:

1.) Ausfuhrkennzeichen(Zoll)Versicherungen Ziffer 1.1. bis 1.17.
2.) Kurzzeitkennzeichen(KZK)Versicherungen Ziffer 2.1. bis 2.17.
3.) Tageszulassungen(TZ)Versicherungen Ziffer 1.3. bis 3.17.

zwischen dem Käufer
nachstehend „Nutzer oder Käufer“ genannt

und

Akrobatia Versicherungsmakler UG (haftungsbeschränkt), Aurbacherstr. 2, D-81541 München
nachstehend „Vermittler“ genannt

Der Käufer hat durch Anklicken und/ oder Kauf diese AGB - ausdrücklich auch ohne seine Unterschrift - als Vertragsbestandteil akzeptiert. Zwischen Nutzer und dem Vermittler ist nachstehende, verbindliche Vereinbarung zustande gekommen:

1.1 /2.1/3
Der Käufer verpflichtet sich jede Lieferung sofort auf Vollständigkeit zu prüfen, Differenzen unverzüglich in schriftlicher Form anzuzeigen und die zur Verfügung gestellten internationalen Versicherungskarten, Deckungskarten bzw. eVB-Unterlagen sorgfältig und einbruchsicher bis zum Verkauf aufzubewahren und nur wie nachstehend vereinbart zu nutzen.


1.2/2.2/3.2
Ausbesserungen bzw. Änderungen auf den Versicherungskarten, der IVK bzw. des Kurzzeitkennzeichenzulassungsscheines sind nicht zulässig. Der Fahrzeugschein für Kurzzeitkennzeichen, die IVK´s sind analog der beantragten eVB bzw. den Deckungskarten der Ausfuhrkennzeichenschilder mit dem versicherten Fahrzeug, dem Versicherungsnehmer bzw. Halter entsprechend auszufüllen. Bei Zuwiderhandlungen oder Missbrauch behält sich der Vermittler/Versicherer Schadenersatz vor.


1.3
Bei Verlust von Versicherungskarten für Ausfuhrkennzeichen oder IVK kein Ersatz. Ersatz bzw. Erstattung des Kaufpreises nur bei vollständiger Rückgabe der kompletten Versicherungskarten bis spätestens 31.01. der Lieferung des folgenden Jahres!


1.4/2.4/3.4
Tatsächliche Zulassung auf Ausfuhr-, Kurzzeit- oder amtl. Kennzeichen. Bei anderer Verwendung besteht kein Versicherungsschutz.


1.5/2.5
Grundsätzlich kann für Zoll- und KZK-Versicherungen nur Haftpflichtversicherung zu den jeweils gültigen, gesetzlichen Mindestdeckungssummen angeboten werden und ist erst ab dem Zeitpunkt gültig, nachdem die amtliche Zulassung erfolgt ist.


3.5
Die Deckungskarten für Tageszulassungen dürfen nicht für Langzeit–Zulassungen verwendet werden. Sie sind nicht dazu ausgelegt, Schäden im Kfz-Haftpflicht- oder Kaskobereich zu decken. Sollte trotzdem ein Schaden bei dem Versicherer geltend gemacht werden, der vom Versicherer zu erstatten ist, verpflichtet sich der Käufer den Schaden und die Kosten dem Versicherer zu ersetzen.


1.6
Nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereiches der auf der IVK genannten Länder gültig.


2.6/4.6
Wir weisen daraufhin, dass bei Verwendung für Kurzzeitkennzeichen mit internationaler grüner Versicherungskarte keine Gewähr übernommen wird, da ggfs. im Ausland diese nicht anerkannt werden obwohl der Versicherungsschutz im Zusammenhang mit der IVK (internationale Versicherungskarte) in den darauf genannten Ländern gültig ist. Die Verwendung dieser Kurzzeitkennzeichen außerhalb Deutschlands erfolgt auf eigene Gefahr des Halters, bzw. Fahrers. Grundsätzlich empfehlen wir bei Ausfuhr oder Überführungsfahrten ins Ausland ein Ausfuhrkennzeichen.


3.6
Eine Zulassung auf TZ erfolgt ohne Anbringung der amtl. Kennzeichenschilder an das Fahrzeug. Jegliche Bewegung auf öffentlichen Verkehrswegen oder –flächen während der Dauer der Tageszulassung ist ausgeschlossen. Auf die Dauer der Zulassung muss sich das Fahrzeug auf einem umzäunten Betriebshof befinden und abgeschlossen sein. Das Fahrzeug muss unmittelbar nach erfolgter Zulassung wieder abgemeldet werden. Hierfür ist der Käufer verantwortlich und nachweispflichtig. Erfolgt dieser Nachweis nicht, ist der Versicherer berechtigt, die tatsächliche Laufzeit zwischen der amtl. Zulassung und der Stilllegung nach Kurzzeittarif zu berechnen!


1.7/2.7/3.7
Der Halter und ggfs. der Versicherungsnehmer, als Benutzer der Ausfuhr- TZ- bzw. Kurzzeitkennzeichen, müssen mit Namen und vollständiger Adresse erfasst werden. Bei Nachfrage, insbesondere im Schadenfall, müssen diese Daten jederzeit zur Verfügung stehen. Der Käufer beachtet die EU-Versicherungsvermittler-Richtlinien, gemäß den Auflagen seiner zuständigen IHK. Sollten die Doppelkarten an Untervermittler weitergegeben werden, sind diese Untervermittler gleichfalls an diese Lieferbedingungen zu binden. Der Käufer haftet für eigenes und fremdes Fehlverhalten bei Weitergabe an Kunden, Unterkunden oder Untervermittler. Eine leihweise Weitergabe der Kurzzeitkennzeichenunterlagen ohne Mitteilung des Fahrzeughalters an die ausstellende Zulassungsbehörde ist ein Vergehen nach FZO §16.


1.8/2.8/3.8
Die Versicherungen für Kurzzeit-, TZ- und Ausfuhrkennzeichen sind versicherungssteuerpflichtig.


1.9/2.9/3.9
Die auf die Versicherungsprodukte zu zahlende Versicherungssteuer ist vom Versicherungsnehmer d. h. End- Kunden zu entrichten und an den Käufer und von diesem dann an den Verkäufer bzw. an den Versicherer abzuführen. Weiterführende Steuern sind vom Käufer als ordentlicher Kaufmann zu erbringen und vom Verkäufer nicht geschuldet.


1.10/2.10/3.10
Die Bemessungsgrundlage der Versicherungssteuer ist das vom Versicherungsnehmer zu leistende Gesamtentgelt für die Kurzzeit-, Ausfuhrkennzeichen- oder Tageszulassungsversicherung. Somit kann generell für den diesbezüglich in Rechnung gestellten Versicherungsschutz nicht zwischen einem Prämienanteil und einem gesonderten Service- oder Vermittlungsentgelt unterschieden werden. Werden weitere Kosten erhoben, so unterliegen diese der Umsatzsteuer und müssen ggfs. auf eigene Rechnung gegenüber dem Kunden und ihrem zuständigen Finanzamt abgerechnet werden. Für die Einhaltung der steuerlichen und gesetzlichen Vermittlerbestimmungen ist der Käufer eigenverantwortlich.


1.11/2.11/3.11
Für die in der Rechnung/ dem Lieferschein genannten Brutto-Prämien/Preis ist die Versicherungssteuer bereits enthalten und durch den Versicherer mit dem zuständigen Finanzamt abgerechnet. Eine Weitergabe oder Vermittlung der Versicherungen gegen ein weiteres Entgelt, das zu einer höheren aus der ausgedruckten Bruttoprämie entsprechenden Versicherungssteuer führt, ist unzulässig. Der Käufer stellt den Verkäufer und deren Versicherer ausdrücklich von allen Nachforderungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des steuerlichen Versicherungsentgeltes über die ausgedruckte Prämie frei. Die Versicherungssteuer wird im Namen und für Rechnung des Versicherers erhoben und abgeführt. Weiterführende Steuern sind vom Käufer als ordentlicher Kaufmann zu erbringen und vom Verkäufer nicht geschuldet.

1.12/2.12/3.12
Der Lieferschein / Rechnung ist mit EDV erstellt und bedarf keiner Unterschrift. Diesbezüglich gilt ausdrücklich als vereinbart, dass die vorgenannten Geschäftsbedingungen bei Verwendung / Verkauf der im Lieferschein / Rechnung genannten Versicherungskarten auch ohne Unterschrift akzeptiert sind und die übersandten Versicherungsschein- bzw. eVB-Nummern geprüft und als zugestellt bestätigt sind. Bei Weitergabe an Untervermittlern sind diese Geschäftsbedingungen sinngemäß zu vereinbaren. Ohne Vereinbarung dürfen Versicherungskarten nicht weitergegeben werden. Diese AGB hat der Nutzer durch Anklicken, schriftlicher oder telefonischer Bestellung als Vertragsbestandteil akzeptiert. Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern. Die in der aktuellen Form gültigen AGB stehen Ihnen jederzeit in unserem Web-Shop zur Verfügung. Es obliegt Ihnen, sich in regelmäßigen Abständen über veränderte AGB auf unseren Seiten zu informieren.


1.13/2.13/3.13
Auf die Vorschriften der IHK (§ 34 GewO) für die Vermittlung von gesetzlichen Kfz-Haftpflichtversicherungen ist der Käufer hingewiesen, er ist weiteres mit dem Auskunftsverfahren der AWAD einverstanden und erklärt seine ausdrückliche Zustimmung. Ist der Käufer gewerblich tätig und erfüllt die gesetzlichen Auflagen nicht, kann er als Tippgeber tätig werden ohne eine Registrierung nach §34 GewO.


1.14/2.14/3.14
Die gelieferten Versicherungskarten bzw. eVB-Nummern bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Kunde hat nur dann ein Aufrechnungsrecht, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Verkäufer zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers möglich, wenn der Gläubiger ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.


1.15/2.15/3.15
Sollte durch Verletzung der genannten Pflichten oder durch Missbrauch ein Schaden entstehen, ist der Käufer für den Schaden eintritts- und ersatzpflichtig. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss CSIG.


1.16/2.16/3.16
Es gilt deutsches Recht als vereinbart. Als Gerichtsstand gilt München vereinbart, soweit dies nach den gesetzlichen Vorschriften rechtsverbindlich sind.


1.17/2.17/3.17
Sollte eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen unrichtig oder unwirksam sein oder werden, bleiben dennoch die AGB gültig. Die unrichtige oder unwirksame Bedingung ist durch eine dem Sinne dieser nahe kommende(n) Geschäftsbedingung(en) zu ersetzen.

ZD mit TZ Stand 05.02.2016